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Polizeiwillkür und Widerstand am 1. Mai
Spontandemonstration in Itzehoe


Der Rechtsbruch
Am 30. April entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Die Demonstration in Hannover bleibt verboten. Doch die Busse sind bestellt, und kein Aktivist bleibt zu Hause. Man beschließt, stattdessen nach Berlin zu fahren, wo eine Kundgebung der NPD stattfinden soll. Mit dem Busunternehmer wird bereits am Nachmittag des 30. April vereinbart, statt nach Hannover nach Berlin zu fahren, 1.000 Euro werden aus privater Tasche vorgestreckt.
Um 6.00 Uhr versammeln sich dann rund 100 Kameraden frohen Mutes in Neumünster. Wenige Minuten später: Blaulichter, eine Polizeikolonne, die drei Reisebusse werden mit Polizeifahrzeugen blockiert. Die wartenden Nationalisten werden in teils rüdem Ton von rund 150 Beamten eingekesselt. Die Erklärung, daß man zu einer angemeldeten und genehmigten Veranstaltung unterwegs sei, interessiert die Polizeidirektion Neumünster nicht. Die Busse seien schließlich nur nach Hannover angemietet… Der Nachweis, daß das falsch ist, einschließlich der entsprechenden Aussage der Busfahrer, wird von der Einsatzleitung wiederum glatt ignoriert. Stattdessen wird jeder einzelne der Wartenden durchsucht und alle Personalien werden festgestellt. Dann gibt es Platzverweise für alle (für Hannover, nicht für Neumünster), und die PKWs der Aktivisten werden vom Platz geschickt.

Wut
Die Polizei wähnt, das „Problem“ damit gelöst zu haben. Doch einen so glasklaren Rechtsbruch will niemand so einfach hinnehmen. Daß ohne jede Begründung einer friedlichen Gruppe die Busfahrt zu einer genehmigten Veranstaltung untersagt wird, ist selbst für BRD-Verhältnisse ziemlich neu. Die Wut ist entsprechend groß. Man trifft sich im „Club 88“ zur Beratung, doch angesichts der polizeilichen Übermacht in Neumünster und scharfer Beobachtung scheint eine geschlossene Weiterfahrt nicht möglich. Also verlassen die einzelnen Gruppen nach und nach den Ort des Geschehens. Es ist jetzt etwa 9.00 Uhr.

Die richtige Antwort
Doch irgendwie zieht es niemanden nach Hause. Und so kann man wenig später in der Kreisstadt Itzehoe ein ungewöhnliches Schauspiel erleben. Wo um fünf Minuten vor zwölf noch Leere herrschte, kommen wie auf Signal immer mehr Autos an: 10, 20, 30… Sie parken in Bahnhofsnähe, junge Menschen steigen aus, Transparente werden entrollt. Innerhalb von knapp fünf Minuten stehen 160 Mann auf dem Bahnhofsvorplatz, die meisten jung, schwarz gekleidet, entschlossen. Die schleswig-holsteinische Polizei hat es tatsächlich geschafft, eine dreistellige Anzahl von Aktivisten, die sie am Morgen bereits eingekesselt hatte, aus den Augen zu verlieren und glänzt durch Abwesenheit. „Los geht’s!“ Ein Demonstrationszug setzt sich in Bewegung, kraftvoll und mit lautstarken Parolen. Alle Köpfe wenden sich um, Aufkleber und Flugblätter erscheinen. Rechtswidrige Repression und staatliche Willkür können nicht hingenommen werden, schon gar nicht am 1. Mai.

Die Bratwurstesser
Nun trifft der Zug auf einem städtischen Platz ein: Dort essen diejenigen, die eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer wahrnehmen sollten, Bratwurst: Die Gewerkschaften. Rund 100 Personen lauschen mehr oder weniger interessiert der DGB-Vizevorsitzenden Ingrid Sehrbrock. Sie ruft zur Solidarität auf. Natürlich nicht mit den Nationalisten, aber auch nicht etwa mit deutschen Arbeitern. Nein, gerade Entwicklungs- und Schwellenländer seien stark von der Wirtschaftskrise betroffen und benötigten Hilfe…
Trotz des unsäglichen Geschwafels wird die Demonstration ohne Zwischenfälle fortgesetzt, selbst als aus einem „Kochlöffel“-Restaurant eine volle Glasflasche in die Reihen fliegt, bleiben alle diszipliniert.

Ein klitzekleines bißchen von der eigenen Medizin
Als der Zug sich nach knapp einer halben Stunde wieder dem Ausgangspunkt nähert, inzwischen von einigen Streifenwagen der örtlichen Polizei begleitet, verkennt eine Handvoll Antifaschisten die Lage. Sie tun, was sie immer tun: Aus sicherer Entfernung pöbeln und schreien sie. Doch diesmal gibt es einen Unterschied: Die gewöhnlich dazwischenstehenden Polizeiketten fehlen, und die Entfernung wird durch einen Teil der Demonstrationsteilnehmer schnell überbrückt. Die Linksextremisten nehmen die Beine in die Hand, eine Flasche fliegt, die niemanden trifft. Hektisch geht die Polizei dazwischen und setzt rund zwei Dutzend Personen fest. Verletzt wird niemand, Sachschaden entsteht auch nicht, die starke personelle Übermacht wird nicht weiter ausgenutzt. Das überlassen wir der Antifa und linken Autonomen, die in der umgekehrten Situation wohl keinen Streifenwagen heil gelassen hätten. 12.30 Uhr: Die übrigen Teilnehmer der Spontandemonstration verlassen in ihren PKWs den Ort des Geschehens, da sich stärkere Polizeieinheiten kurz vor Itzehoe befinden. Wir gehen davon aus, daß die eher zufällig in Gewahrsam genommenen Kameraden und Kameradinnen bald auch wieder die schöne Stadt Itzehoe verlassen können.

Ein gelungener 1. Mai, der zeigt, daß sich der nationale Widerstand im Kampf gegen Globalisierung und Volksverrat nicht beliebig herumschubsen läßt.

Jens Lütke


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