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28.07.2007: Neue Irrwege
Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg geht neue Wege beim Schulbau. Da Henstedt-Ulzburg zwar finanziell noch besser dasteht als viele anderen Gemeinden, aber trotzdem ebenfalls unter Schuldendruck leidet, wird die neue Grundschule an der Abschiedskoppel auf neuartige Weise gebaut. Anders als bisher ist nicht die Gemeinde selbst Bauherr, sondern ein Privatunternehmen. Henstedt-Ulzburg kauft sie stückweise durch Gesamtzahlungen von 7 Millionen Euro in den nächsten 25 Jahren. Dieses von der CDU-Fraktion beharrlich verfolgte Modell nennt sich PPP („public private partnership“ – öffentlich-private Zusammenarbeit) und wird neuerdings in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens angewandt und hat angeblich in diesem konkreten Fall den Vorteil, daß die Gemeinde insgesamt eine Million Euro spart. Doch woher kommt die Ersparnis? Vorsichtshalber wurde ein Großteil der Planung und Abstimmung unter Ausschluß der Öffentlichkeit von der Gemeindevertretung durchgeführt, die wenigen öffentlichen Informationen ließen keinerlei Beweise auf Einsparungen zu! Glaubt man den Zusicherungen von Lobbyisten, handelt es sich bei PPP-Projekten grundsätzlich um „Win-Win“-Situationen, daß also sowohl Staat als auch Wirtschaft nur Vorteile davon hätten. Wenn ein privater Investor etwas (hier das Schulgebäude) kauft, möchte er einen Nutzen daraus ziehen, in diesem Fall wohl finanziellen Gewinn. Doch woher soll dieser kommen, wenn nicht von der jeweiligen staatlichen Körperschaft, hier also der Gemeinde Henstedt-Ulzburg? Aus welchem Grund sollte ein Privatunternehmen die gleiche Leistung weitaus günstiger erbringen können als die Gemeinde? Schließlich ist so neben den Bauhandwerkern und dessen Firmen noch eine Person mehr beteiligt, die Gewinn einstreichen möchte. Langfristig gesehen wird Henstedt-Ulzburg für die Schule mehr Geld bezahlen als in Eigenregie oder schlechtere Bauleistungen erhalten. Nebenbei hat die Gemeinde dank PPP die ersten 25 Jahre nicht die volle Verfügungsgewalt über das Schulgebäude, da sie schließlich nicht Eigentümer ist. Auch dies kann zum Nachteil gereichen. Es gab bereits viele PPP-Projekte (z.B. Mautsystem auf den Autobahnen, Herrentunnelbau in Lübeck), im Ergebnis konnte keins wirklich überzeugen, einige wuchsen (und wachsen) sogar zu handfesten Problemen. Doch warum gibt es immer mehr Verfechter von PPP in Politik und Wirtschaft? Klar, die Wirtschaft verdient daran, vor allem die Finanzinvestoren. Und auch die Politik sieht neben der guten Überzeugungsarbeit durch Lobbyisten einen deutlichen Vorteil: angesichts der gewaltigen Staatsverschuldung ist dies ein bequemes Mittel, über die Hintertür an indirekte Kredite zu kommen. Hätte Henstedt-Ulzburg die Schule selbst gebaut, müßten Jahre zuvor Rücklagen für den Millionenbau gebildet werden oder das Geld als Kredit geliehen werden. Möglichkeit eins fällt den auf wenige Jahre gewählten Politikern generell schwer (wer möchte schon vorausschauend für andere arbeiten), Möglichkeit zwei ist an Bedingungen und Beaufsichtigung geknüpft. Nun jedoch müssen nur noch fünfundzwanzig Jahr lang je 280.000,- Euro an den privaten Investor gezahlt werden. Das fällt heute weitaus leichter, rächt sich allerdings im Laufe der Zeit, da im Endeffekt die gleiche Bausumme plus Gewinnmarge für den Investor gezahlt wird. Aber wenn schon die letzte Politikergeneration die Bildung von Rücklagen versäumt hat, warum sollte man dann der heutigen Politikergeneration die Verlagerung von Schulden in die Zukunft verbieten? Ist doch klasse, heute bekommen wir den Neubau und erst unsere Kinder in 25 Jahren die Rechnung! Von Verantwortung für das Volk und seine Zukunft sind unsere Politiker weit entfernt, man achtet dort nur darauf, sich selbst möglichst gut aus der Affaire zu ziehen. Es ist dringend an der Zeit, dass auch in der Kommunalpolitik Personen in die Verantwortung kommen, die mit der Zukunft im Blick regieren!
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