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22.07.2007: Wirtschaft oder Politik?
In der Theorie ist es ganz einfach: die Politik entscheidet, die Wirtschaft muß sich den geschaffenen Gegebenheiten anpassen. Natürlich sollte die Politik die Interessen der Wirtschaft durchaus beachten, vor allem aber zum Wohle des Staates und des Volkes entscheiden.
In der Praxis gibt es leider unzählige Beispiele, in denen Politiker vergessen, in wessen Auftrag sie offiziell unterwegs sind und sich vielmehr den Interessen von Wirtschaftsunternehmen widmen. Viele Unternehmen sind mittlerweile sogar der Ansicht, daß der Staat zum Wohle einzelner Wirtschaftsunternehmen tätig werden, selbst wenn es dem Staat zum direkten Nachteil gereicht. So in Kaltenkirchen:
Die Immobilienfirma Bauland Schleswig-Holstein eG mit Sitz in Bad Bramstedt hat in Kaltenkirchen Bauland erworben und versucht dieses nun mit Gewinn an 70 private Bauherren weiterverkaufen. Doch bislang haben sich nur wenige gefunden, die das Bauland für die geplanten 180 Euro pro Quadratmeter kaufen möchten, die Pläne des Unternehmens sahen eigentlich den nahezu vollständigen Grundstücksverkauf bis zum heutigen Zeitpunkt vor. Demnächst wird der Verkauf jedoch vermutlich ganz zusammenbrechen, denn die Stadt plant seit langem, in unmittelbarer Nähe selbst Grundstücke zu verkaufen, allerdings für rund 40 Euro pro Quadratmeter weniger. Um nun die finanzielle Katastrophe abzuwenden, hat das Unternehmen einen Brief an Kaltenkirchens Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden in der Stadtvertretung geschrieben und darum gebeten, daß die Stadt ihre Grundstücke später als geplant verkauft, um eine Konkurrenzsituation zu vermeiden.
Ein derart selbstherrlicher Vorschlag ist erstaunlich. Denn erstens sollte ein Unternehmen der freien Wirtschaft Konkurrenzsituationen nicht fürchten, zweitens ist die Forderung an sich dreist, denn warum sollte die Stadt Kaltenkirchen allein zum Vorteil der Bauland eG auf die eigenen Verkaufserlöse verzichten. Normal wäre in einer Marktwirtschaft stattdessen, daß die Bauland eG durch Preisreduzierungen oder bessere Werbung auf Kundensuche geht.
Die Reaktionen der Stadtvertretung war allerdings nicht ganz so eindeutig wie sie eigentlich sein sollte. Die CDU-Fraktion ist zwar nach eigenem Bekunden nicht bereit, auf die dreisten Bitten einzugehen, SPD und FDP wollten jedoch noch keine Ablehnung bekunden. Allerdings besitzt die CDU die Mehrheit in der Stadtvertretung. Somit bleibt abzuwarten, ob Bitten oder Versprechen der Bauland eG vielleicht doch noch zu einem Erfolg führen. Der Skandal wäre perfekt.
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