NPD Segeberg-Neumünster

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31.05.2007: Faule Kritik an der Sparkasse Südholstein

Wie wir bereits im Februar berichteten (Meldung vom 25.02.07), hat die Sparkasse Südholstein Kredite über insgesamt 123 Millionen Euro an den Investment-Geier Lone Star verkauft. Dieses Vorgehen wurde von uns deutlich kritisiert, da unseres Erachtens öffentlich-rechtliche Unternehmen wie die Sparkasse nicht voll im globalkapitalistischen Strom mitschwimmen sollten, sondern sich vor allem auch ihrem öffentlichen Auftrag bewußt sein sollten.

Die Sparkasse Südholstein zeigt sich bislang uneinsichtig und beharrt auf der Notwendigkeit des Verkaufs, auch andere Sparkassen haben ähnliche Geschäfte getätigt. Insofern war es erstaunlich, daß der Deutsche Sparkassen- und Giroverband das Krediteverscherbeln scharf kritisierte. Verbandspräsident Heinrich Haasis warnte gleichlautend mit der NPD vor den negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch einen wachsenden Einfluß internationaler Finanzinvestoren und plädierte stattdessen für „ehrbares, langfristig ausgerichtetes Kaufmannstum“. Eine Forderung, die wir vorbehaltlos unterschreiben, wo wir aber entsprechende Einflußnahme auf die einzelnen Sparkassen vermissen.

Ganz anders die Politik, die letztendlich die Aufsicht über die Sparkasse führt. Der Segeberger Kreistag hat sich mit seinem Hauptausschuß hinter die Sparkasse gestellt, nach einer Diskussion waren alle Fraktionen darüber einig, daß die Kreissparkasse rechtmäßig gehandelt habe. Beschwerden oder abweichende Ansichten gab es nicht, denn leider ist die NPD nicht in diesem Kreistag vertreten. Der Kreistag ging zum Tagesgeschäft über und interessierte sich nicht weiter für die 67 betrogenen Kreditnehmer, und auch für die Sparkasse war das Thema somit erledigt. Während die Kommunalpolitiker anderswo gegen Kreisgebietsreform und Schulreform auf die Barrikaden gehen und sich inzwischen trauen, ihren Landes- und Bundespolitiker deutlich zu widersprechen, schläft der Segeberger Kreistag noch seinen Dornröschenschlaf; zudem traut er sich offensichtlich nicht, dem Globalkapitalismus die Stirn zu bieten.

Auch die Landesregierung in Kiel mußte sich wenig begeistert mit der Thematik beschäftigen, da die Grünen beachtenswerterweise eine kleine Anfrage stellten. Ganze zwei Monate dauerte es seit Bekanntwerden des Finanzgeschäfts, bis sie sich zu einer Antwort durchrang. Sie ließ verlauten, daß sie den Verkauf von "faulen Krediten" der Sparkasse Südholstein an den amerikanischen Lone-Star-Fonds kritisch bewerte. Allerdings sieht die Landesregierung nicht die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen, um solche Weiterverkäufe zu verhindern. Es sei problematisch, derartig in das Geschäftsgebaren der Sparkassen einzugreifen. Die Regierung gehe davon aus, daß die Sparkassen in Zukunft die "Auswirkung solcher Geschäfte auf ihr Ansehen stärker gewichten". Politikergerede vom Feinsten: man kritisiert das Vorgehen eines öffentlichen Unternehmens, möchte aber keinen Einfluß darauf nehmen, obwohl man es problemlos könnte. So trifft man zwei Fliegen mit einem Schlag: der Raubtierkapitalismus kann unvermindert fortschreiten, dennoch führt sich das Volk wieder sozial gebauchpinselt. Nur ob das Volk angesichts der dauerhaften Täuschungen nicht irgendwann gänzlich aufwacht, ist ungewiß.

Lediglich die Grünen fanden deutliche Worte, wohl wissend, daß ihre Stimmen hier keinen Einfluß haben. Sparkassen haben auch nach Ansicht von deren finanzpolitischer Sprecherin einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Und "ein Verkauf von Forderungen an eine amerikanische Heuschrecke trägt nicht zur Stärkung der Region bei, sondern zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen Kunden und Sparkasse."

Doch auch die Grünen saßen bis vor Kurzem im Bundestag und hatten somit deutlichen Einfluß auf die Regierungspolitik. Und schlußendlich verantwortlich für den Verkauf der Sparkassen-Forderungen an internationale Heuschrecken ist unsere Bundesregierung, die dank EU-Mitgliedschaft bereitwillig weite Bereiche ihrer innerstaatlichen Entscheidungshoheit an internationale Organe und ausländische Investoren abgegeben haben. Noch können die Weichen für die Zukunft neu gestellt werden, doch es wird immer schwerer.

Der NPD-Kreisverband Segeberg-Neumünster hat seine Meinung zu dieser Thematik als erste politische Partei deutlich und öffentlich verkündet und es anders als alle anderen Kritiker aus der Politik auch nicht bei Gerede belassen. So haben vorwiegend junge Aktivisten in den letzten Wochen vor verschiedenen Sparkassenfilialen Flugblätter verteilt und die Sparkassenkunden darüber aufgeklärt, daß auch öffentliche Unternehmen immer weiter von ihrem politischen Auftrag zum Wohle des Volkes abkommen und stattdessen internationalen Finanzgeiern in die Hände spielen. Doch auch auf den Flugblättern wurde deutlich darauf hingewiesen, daß nicht die Sparkasse selbst ursächlich für dieses Fehlverhalten verantwortlich ist, sondern vor allem die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker, die die Weichen für eine falsche Wirtschaftspolitik gestellt haben beziehungsweise sie stillschweigend abnicken. Auch in Zukunft wird die NPD den Finger in die Wunde legen und zeigen, wie sich unsere Heimat und vor allem öffentliche Institutionen immer weiter vom Wohle des Volkes abwenden und auf den Zug der rücksichtslosen Globalisierung aufspringen.

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31.05.2007: Faule Kritik an der Sparkasse Südholstein
Wie wir bereits im Februar berichteten (Meldung vom 25.02.07), hat die Sparkasse Südholstein Kredite über insgesamt 123 Millionen Euro an den Investment-Geier Lone Star verkauft. Dieses Vorgehen wurde von uns deutlich kritisiert, da unseres Erachtens öffentlich-rechtliche Unternehmen wie die Sparkasse nicht voll im globalkapitalistischen Strom mitschwimmen sollten, sondern sich vor allem auch ihrem öffentlichen Auftrag bewußt sein sollten. Die Sparkasse Südholstein zeigt sich bislang uneinsichtig und beharrt auf der Notwendigkeit des Verkaufs, auch andere Sparkassen haben ähnliche Geschäfte getätigt. Insofern war es erstaunlich, daß der Deutsche Sparkassen- und Giroverband das Krediteverscherbeln scharf kritisierte. Verbandspräsident Heinrich Haasis warnte gleichlautend mit der NPD vor den negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch einen wachsenden Einfluß internationaler Finanzinvestoren und plädierte stattdessen für „ehrbares, langfristig ausgerichtetes Kaufmannstum“. Eine Forderung, die wir vorbehaltlos unterschreiben, wo wir aber entsprechende Einflußnahme auf die einzelnen Sparkassen vermissen. Ganz anders die Politik, die letztendlich die Aufsicht über die Sparkasse führt. Der Segeberger Kreistag hat sich mit seinem Hauptausschuß hinter die Sparkasse gestellt, nach einer Diskussion waren alle Fraktionen darüber einig, daß die Kreissparkasse rechtmäßig gehandelt habe. Beschwerden oder abweichende Ansichten gab es nicht, denn leider ist die NPD nicht in diesem Kreistag vertreten. Der Kreistag ging zum Tagesgeschäft über und interessierte sich nicht weiter für die 67 betrogenen Kreditnehmer, und auch für die Sparkasse war das Thema somit erledigt. Während die Kommunalpolitiker anderswo gegen Kreisgebietsreform und Schulreform auf die Barrikaden gehen und sich inzwischen trauen, ihren Landes- und Bundespolitiker deutlich zu widersprechen, schläft der Segeberger Kreistag noch seinen Dornröschenschlaf; zudem traut er sich offensichtlich nicht, dem Globalkapitalismus die Stirn zu bieten. Auch die Landesregierung in Kiel mußte sich wenig begeistert mit der Thematik beschäftigen, da die Grünen beachtenswerterweise eine kleine Anfrage stellten. Ganze zwei Monate dauerte es seit Bekanntwerden des Finanzgeschäfts, bis sie sich zu einer Antwort durchrang. Sie ließ verlauten, daß sie den Verkauf von "faulen Krediten" der Sparkasse Südholstein an den amerikanischen Lone-Star-Fonds kritisch bewerte. Allerdings sieht die Landesregierung nicht die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen, um solche Weiterverkäufe zu verhindern. Es sei problematisch, derartig in das Geschäftsgebaren der Sparkassen einzugreifen. Die Regierung gehe davon aus, daß die Sparkassen in Zukunft die "Auswirkung solcher Geschäfte auf ihr Ansehen stärker gewichten". Politikergerede vom Feinsten: man kritisiert das Vorgehen eines öffentlichen Unternehmens, möchte aber keinen Einfluß darauf nehmen, obwohl man es problemlos könnte. So trifft man zwei Fliegen mit einem Schlag: der Raubtierkapitalismus kann unvermindert fortschreiten, dennoch führt sich das Volk wieder sozial gebauchpinselt. Nur ob das Volk angesichts der dauerhaften Täuschungen nicht irgendwann gänzlich aufwacht, ist ungewiß. Lediglich die Grünen fanden deutliche Worte, wohl wissend, daß ihre Stimmen hier keinen Einfluß haben. Sparkassen haben auch nach Ansicht von deren finanzpolitischer Sprecherin einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Und "ein Verkauf von Forderungen an eine amerikanische Heuschrecke trägt nicht zur Stärkung der Region bei, sondern zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen Kunden und Sparkasse." Doch auch die Grünen saßen bis vor Kurzem im Bundestag und hatten somit deutlichen Einfluß auf die Regierungspolitik. Und schlußendlich verantwortlich für den Verkauf der Sparkassen-Forderungen an internationale Heuschrecken ist unsere Bundesregierung, die dank EU-Mitgliedschaft bereitwillig weite Bereiche ihrer innerstaatlichen Entscheidungshoheit an internationale Organe und ausländische Investoren abgegeben haben. Noch können die Weichen für die Zukunft neu gestellt werden, doch es wird immer schwerer. Der NPD-Kreisverband Segeberg-Neumünster hat seine Meinung zu dieser Thematik als erste politische Partei deutlich und öffentlich verkündet und es anders als alle anderen Kritiker aus der Politik auch nicht bei Gerede belassen. So haben vorwiegend junge Aktivisten in den letzten Wochen vor verschiedenen Sparkassenfilialen Flugblätter verteilt und die Sparkassenkunden darüber aufgeklärt, daß auch öffentliche Unternehmen immer weiter von ihrem politischen Auftrag zum Wohle des Volkes abkommen und stattdessen internationalen Finanzgeiern in die Hände spielen. Doch auch auf den Flugblättern wurde deutlich darauf hingewiesen, daß nicht die Sparkasse selbst ursächlich für dieses Fehlverhalten verantwortlich ist, sondern vor allem die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker, die die Weichen für eine falsche Wirtschaftspolitik gestellt haben beziehungsweise sie stillschweigend abnicken. Auch in Zukunft wird die NPD den Finger in die Wunde legen und zeigen, wie sich unsere Heimat und vor allem öffentliche Institutionen immer weiter vom Wohle des Volkes abwenden und auf den Zug der rücksichtslosen Globalisierung aufspringen.
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