NPD Segeberg-Neumünster

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28.01.2007: Kreisgebeitsreform? Nein Danke!

Es ist weder eine Seltenheit noch eine Neuheit, daß die etablierten Politiker der BRD sich immer wieder frech über die Mitwirkungsmöglichkeiten der Deutschen bei wichtigen politischen Entscheidungen hinweg setzen. Das war schon so bei der Abschaffung der erfolgreichsten Währung, die wir je hatten, nämlich bei der Abschaffung der DM, bei der Verfolgung eines Multi-Kulturellen Mischstaates, bei dem die Deutschen zur Minderheit zu geraten drohen und auch bei der Entsendung deutscher Soldaten in alle Welt. Aber auch bei dem erfolgreichen Volksbegehren in Schleswig-Holstein gegen die Einführung der sog. Rechtschreibreform, die von einer Mehrheit abgelehnt wurde und dennoch von der damaligen SPD Landesregierung unter der Fuchtel von Heide Simonis im Jahre 1998 gesetzlich rückgängig gemacht wurde.

Derzeit plant unsere Landesregierung gleich zwei Änderungen, die dem Volk zuwider sind. Einmal soll aus Kostengründen flächendeckend die Regionalschule eingeführt werden, gegen die sich schon breiter Widerstand regt. Zugleich werden mittels der Gebietsreform sämtliche gewachsenen Strukturen Schleswig-Holsteins zerstört. In einem ersten Schritt werden alle Gemeinden und Ämter mit unter 10.000 Einwohnern aufgelöst. Außer Ellerau, wo die Bürger und Kommunalpolitiker sicher vergeblich zu wehren versuchten, haben alle Gemeinden des Kreises Segeberg notgedrungen einen neuen Partner gesucht und gefunden, ohne daß es zu massiven Protesten kam. Doch ein zweiter Schritt steht uns schon bevor, der unsere gewachsenen Strukturen noch weitaus massiver zerstören wird. Nicht nur kleine Gemeinden sollen verschwinden, unsere Landesregierung möchte zudem sämtliche Landkreise und kreisfreien Städte zusammenwürfeln.

Auch wenn noch keine Entscheidung gefallen ist, wurden schon amtliche Vorschläge gebracht. Nach einem Vorschlag soll Neumünster mit Kiel, den dazwischenliegenden Gemeinden und den angrenzenden Gemeinden des Kreises Segeberg verschmolzen werden. Der westliche Kreis Segeberg wird mit Pinneberg und weiteren kreisen zusammengelegt, Bad Segeberg und der östliche Kreis mit Lauenburg und Lübeck. Also eine völlige Zerstörung des Kreises Segeberg und eine deutliche Abwertung Neumünsters gegen Kiel.

Doch warum diese Reform? Offiziell geht es darum, Geld zu sparen. In Wahrheit versuchen unsere Landtagspolitiker wohl eher, sich gegen das Volk zu schützen. Denn schon seit Jahren wächst die Unzufriedenheit des Volkes gegen die praktizierte Politik von oben und beginnt sich allmählich auch auf die Parteien auszuwirken. Immer mehr Mitglieder der großen Parteien geben ihre Mitgliedsausweise zurück, auch bei den Wahlen gewinnen die kleinen Parteien (auch die NPD) und vor allem die Nichtwähler immer größere Stimmenanteile. Vor allem auf kommunaler Ebene haben sich unzählige Vereine gegründet, die der etablierten Politik Paroli bieten. Wenn allerdings die gewachsenen kommunalen und auch regionalen Strukturen zerrissen werden, kann damit eventuell der stärker werdenden Widerstand des Volkes gegen die Politik von oben gebrochen werden. Orte, in denen man sich wenigstens noch oberflächlich kennt, werden zu Anhängseln anonymer Städte; Kreise, in denen noch die gleichen Traditionen herrschen, werden zu anonymen Großkreisen. Und je anonymer man sich fühlt, desto mehr kümmert man sich nur um sich selbst, statt sich für das Wohl des ganzen Volkes einzusetzen.
Auch die Lokalpolitiker würden den Kontakt zur Basis verlieren; zukünftig dürften Kieler ohne nähere Kenntnis in den Kreisangelegenheiten Neumünsters entscheiden, Abstimmungen über Bad Segeberg fielen in Lübeck. Ohne auch nur ansatzweise Bosheit unterstellen zu wollen: das kann nur schiefgehen, da die Kieler und Lübecker unsere Städte mit ihren Augen aus der Ferne sehen, nicht mit unseren (gilt andersherum natürlich genauso).
Das politische Ehrenamt auf kommunaler Ebene würde sowieso leiden. Ist es heute schon für einen Berufstätigen schwer, auf kommunaler Ebene oder sogar auf Kreisebene tätig zu sein, würden Großkreise natürlich noch mehr Zeit und Fahrtkosten bedeuten. CDU und SPD können es sich eventuell leisten, dafür hauptberuflich Politiker einzustellen, alle anderen Parteien nicht.

Unabhängig davon wurde noch nicht einmal von der Landesregierung schlüssig dargelegt, ob die Kreisreform wirklich Geld spart. Was wir vielmehr kommen sehen, ist eine Verschwendung immenser Steuergelder für den Bau eines 22-stöckigen Verwaltungspalastes, Leerstand der bisherigen Kreishäuser, dann deren Verscherbelung an einen amerikanischen Heuschreckenschwarm, „Investor“ genannt. Oder werden die bisherigen Kreishäuser mit „Außenstellen“ aufgefüllt und nur ein neuer Kopf darüber gesetzt? Dann kann man auch alles so lassen, wie es ist und das Geld für den neuen Verwaltungsschef einsparen. Daneben gibt es eine Reihe von Gründen gegen die Kreisgebietsreform. Die Wege zu den Ämtern werden bei deren Zusammenlegung viel weiter, sodaß zukünftig für die Beantragung eines neuen Personalausweises ein ganzer Tag Urlaub genommen werden muß. Und wer auf dem Dorf wohnt und kein Auto hat, muß zudem horrende Taxigelder zahlen.
Tradition, Geschichtsbewusstsein, Wir-Gefühl, die viel zitierte „Identität“ würden noch stärker gestört werden als bisher schon. „Was den Menschen ausmacht, ist seine Eigenart.“ (Fritz Reuter) – Auch wenn wir Segeberg und Neumünsteraner aufgrund einer wechselvollen Geschichte und mehrerer Strukturreformen in der Vergangenheit schon heute nur von der deutlich abgegrenzten Eigenart der Dithmarscher träumen dürfen, hat sich doch auch bei uns schon etwas Zusammenghörigkeitsgefühl gebildet. Eine neue Kreisreform würde das erneut zerstören.

Auch wenn alle Argumente gegen die Kreisreform sprechen und das Volk großenteils ebenfalls gegen die Reform ist, verfolgen SPD und CDU ihr Ziel weiter (die CDU sogar, obwohl sie im Landtagswahlkampf das Gegenteil versprach). Während der Widerstand vor allem in Dithmarschen jedoch öffentlich geäußert wird, verhalten die Segeberger und Neumünsteraner sich eher passiv. Wegen der irrigen Ansicht, daß Widerstand eh zwecklos ist? Die Kommunalpolitiker Elleraus haben es bei der Gemeindenfusion gemerkt, Dithmarschens Kommunalpolitiker merken es auch gerade. Zwecklos ist es für die Parteibasis, gegen ihre Anführer zu rebellieren. Aber wenn das Volk sich wehrt und bei der nächsten Wahl geschlossen gegen ihre politischen Widersacher stimmt ...

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28.01.2007: Kreisgebeitsreform? Nein Danke!
Es ist weder eine Seltenheit noch eine Neuheit, daß die etablierten Politiker der BRD sich immer wieder frech über die Mitwirkungsmöglichkeiten der Deutschen bei wichtigen politischen Entscheidungen hinweg setzen. Das war schon so bei der Abschaffung der erfolgreichsten Währung, die wir je hatten, nämlich bei der Abschaffung der DM, bei der Verfolgung eines Multi-Kulturellen Mischstaates, bei dem die Deutschen zur Minderheit zu geraten drohen und auch bei der Entsendung deutscher Soldaten in alle Welt. Aber auch bei dem erfolgreichen Volksbegehren in Schleswig-Holstein gegen die Einführung der sog. Rechtschreibreform, die von einer Mehrheit abgelehnt wurde und dennoch von der damaligen SPD Landesregierung unter der Fuchtel von Heide Simonis im Jahre 1998 gesetzlich rückgängig gemacht wurde. Derzeit plant unsere Landesregierung gleich zwei Änderungen, die dem Volk zuwider sind. Einmal soll aus Kostengründen flächendeckend die Regionalschule eingeführt werden, gegen die sich schon breiter Widerstand regt. Zugleich werden mittels der Gebietsreform sämtliche gewachsenen Strukturen Schleswig-Holsteins zerstört. In einem ersten Schritt werden alle Gemeinden und Ämter mit unter 10.000 Einwohnern aufgelöst. Außer Ellerau, wo die Bürger und Kommunalpolitiker sicher vergeblich zu wehren versuchten, haben alle Gemeinden des Kreises Segeberg notgedrungen einen neuen Partner gesucht und gefunden, ohne daß es zu massiven Protesten kam. Doch ein zweiter Schritt steht uns schon bevor, der unsere gewachsenen Strukturen noch weitaus massiver zerstören wird. Nicht nur kleine Gemeinden sollen verschwinden, unsere Landesregierung möchte zudem sämtliche Landkreise und kreisfreien Städte zusammenwürfeln. Auch wenn noch keine Entscheidung gefallen ist, wurden schon amtliche Vorschläge gebracht. Nach einem Vorschlag soll Neumünster mit Kiel, den dazwischenliegenden Gemeinden und den angrenzenden Gemeinden des Kreises Segeberg verschmolzen werden. Der westliche Kreis Segeberg wird mit Pinneberg und weiteren kreisen zusammengelegt, Bad Segeberg und der östliche Kreis mit Lauenburg und Lübeck. Also eine völlige Zerstörung des Kreises Segeberg und eine deutliche Abwertung Neumünsters gegen Kiel. Doch warum diese Reform? Offiziell geht es darum, Geld zu sparen. In Wahrheit versuchen unsere Landtagspolitiker wohl eher, sich gegen das Volk zu schützen. Denn schon seit Jahren wächst die Unzufriedenheit des Volkes gegen die praktizierte Politik von oben und beginnt sich allmählich auch auf die Parteien auszuwirken. Immer mehr Mitglieder der großen Parteien geben ihre Mitgliedsausweise zurück, auch bei den Wahlen gewinnen die kleinen Parteien (auch die NPD) und vor allem die Nichtwähler immer größere Stimmenanteile. Vor allem auf kommunaler Ebene haben sich unzählige Vereine gegründet, die der etablierten Politik Paroli bieten. Wenn allerdings die gewachsenen kommunalen und auch regionalen Strukturen zerrissen werden, kann damit eventuell der stärker werdenden Widerstand des Volkes gegen die Politik von oben gebrochen werden. Orte, in denen man sich wenigstens noch oberflächlich kennt, werden zu Anhängseln anonymer Städte; Kreise, in denen noch die gleichen Traditionen herrschen, werden zu anonymen Großkreisen. Und je anonymer man sich fühlt, desto mehr kümmert man sich nur um sich selbst, statt sich für das Wohl des ganzen Volkes einzusetzen. Auch die Lokalpolitiker würden den Kontakt zur Basis verlieren; zukünftig dürften Kieler ohne nähere Kenntnis in den Kreisangelegenheiten Neumünsters entscheiden, Abstimmungen über Bad Segeberg fielen in Lübeck. Ohne auch nur ansatzweise Bosheit unterstellen zu wollen: das kann nur schiefgehen, da die Kieler und Lübecker unsere Städte mit ihren Augen aus der Ferne sehen, nicht mit unseren (gilt andersherum natürlich genauso). Das politische Ehrenamt auf kommunaler Ebene würde sowieso leiden. Ist es heute schon für einen Berufstätigen schwer, auf kommunaler Ebene oder sogar auf Kreisebene tätig zu sein, würden Großkreise natürlich noch mehr Zeit und Fahrtkosten bedeuten. CDU und SPD können es sich eventuell leisten, dafür hauptberuflich Politiker einzustellen, alle anderen Parteien nicht. Unabhängig davon wurde noch nicht einmal von der Landesregierung schlüssig dargelegt, ob die Kreisreform wirklich Geld spart. Was wir vielmehr kommen sehen, ist eine Verschwendung immenser Steuergelder für den Bau eines 22-stöckigen Verwaltungspalastes, Leerstand der bisherigen Kreishäuser, dann deren Verscherbelung an einen amerikanischen Heuschreckenschwarm, „Investor“ genannt. Oder werden die bisherigen Kreishäuser mit „Außenstellen“ aufgefüllt und nur ein neuer Kopf darüber gesetzt? Dann kann man auch alles so lassen, wie es ist und das Geld für den neuen Verwaltungsschef einsparen. Daneben gibt es eine Reihe von Gründen gegen die Kreisgebietsreform. Die Wege zu den Ämtern werden bei deren Zusammenlegung viel weiter, sodaß zukünftig für die Beantragung eines neuen Personalausweises ein ganzer Tag Urlaub genommen werden muß. Und wer auf dem Dorf wohnt und kein Auto hat, muß zudem horrende Taxigelder zahlen. Tradition, Geschichtsbewusstsein, Wir-Gefühl, die viel zitierte „Identität“ würden noch stärker gestört werden als bisher schon. „Was den Menschen ausmacht, ist seine Eigenart.“ (Fritz Reuter) – Auch wenn wir Segeberg und Neumünsteraner aufgrund einer wechselvollen Geschichte und mehrerer Strukturreformen in der Vergangenheit schon heute nur von der deutlich abgegrenzten Eigenart der Dithmarscher träumen dürfen, hat sich doch auch bei uns schon etwas Zusammenghörigkeitsgefühl gebildet. Eine neue Kreisreform würde das erneut zerstören. Auch wenn alle Argumente gegen die Kreisreform sprechen und das Volk großenteils ebenfalls gegen die Reform ist, verfolgen SPD und CDU ihr Ziel weiter (die CDU sogar, obwohl sie im Landtagswahlkampf das Gegenteil versprach). Während der Widerstand vor allem in Dithmarschen jedoch öffentlich geäußert wird, verhalten die Segeberger und Neumünsteraner sich eher passiv. Wegen der irrigen Ansicht, daß Widerstand eh zwecklos ist? Die Kommunalpolitiker Elleraus haben es bei der Gemeindenfusion gemerkt, Dithmarschens Kommunalpolitiker merken es auch gerade. Zwecklos ist es für die Parteibasis, gegen ihre Anführer zu rebellieren. Aber wenn das Volk sich wehrt und bei der nächsten Wahl geschlossen gegen ihre politischen Widersacher stimmt ...
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