NPD Segeberg-Neumünster

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01.01.2007: Kreis Segeberg – Mittelloser Geldverschwender

Oft genug veröffentlichen die Medien Meldungen, über die wir uns aufregen oder nur noch drüber seufzen. Fügt man allerdings zwei einzelne Meldungen zusammen, sieht das Gesamtbild noch weitaus schlimmer aus, sodaß man nur noch verzweifeln mag – oder man beginnt den Kampf gegen die unhaltbaren Zustände.

Schuld an unserer Verzweiflung und Wut sind immer wieder unsere Regierungen, vom Bund bis in kleinste Gemeinden herunter. Und wie fast alle anderen Gegenden unseres Vaterlandes steckt auch der Kreis Segeberg mächtig in der Klemme. Die Finanzlage hat mit einer Schuldenlast von 100 Millionen Euro dramatische Höhen erreicht. Doch damit nicht genug, nun droht auch die Zinsenlast endgültig aus dem Ruder zu laufen. Der Landkreis zahlt zwar weitaus geringere Zinsen als Privatpersonen oder Firmen, aber auch seine Zinsen sind den Marktschwankungen erlegen. Und gerade jetzt, wo der Marktzins steigt, müssen 10 der 22 Kredite umgeschuldet werden. Somit drohen höhere Zinsen und damit eine weitere Beschleunigung des Verschuldungsspirale. Schon jetzt hat der Kreis neben den 72 Millionen offiziellen Schulden sein „Girokonto“ um 27 Millionen Euro überzogen. Denn da reguläre Kreditaufnahmen nur für Investitionen zulässig sind, behilft man sich eben mit dem Minus auf dem Konto, um die laufenden Verluste und Zinsausgaben zu decken.

Um dieses ungeheure Finanzchaos wenigstens noch eine Weile zu überleben, soll nun eine Großbank abhelfen. Bislang hatte der Kreis seine Kreditwünsche bundesweit ausgeschrieben, nun soll ihm die Großbank beraten, da deren Mitarbeiter den Markt besser kennen würden. Nicht erwähnt wird allerdings, daß auch die nicht mehr tun können als den Markt zu befragen; und dafür kassieren sie auch noch ein Honorar. Aber anscheinend sorgt sich der Kreis Segeberg, anderenfalls bald gar keine Kredite mehr zu bekommen. Und bei einer Fortführung der derzeitigen Politik wird auch eine Großbank unserem Kreis bald ähnliche Angebote machen wir Mexiko oder Brasilien: 15 bis 25% Zinsen pro Jahr! Allein dadurch wird sich die Schuldenlast binnen 4-6 Jahren verdoppeln und der Kreis müßte „Insolvenz“ anmelden.
Wie gut, daß man inzwischen fast alle Banken komplett privatisiert hat. Eine staatliche Bank könnte dann wenigstens noch etwas mehr helfen. Aber so steuern wir munter dem Untergang entgegen.

Um so erstaunlicher lesen sich dann jedoch andere Meldungen. Kürzlich veröffentlichte der „Bund der Steuerzahler“ sein jährliches Schwarzbuch. Hier werden jedes Jahr unzählige Verschwendungen aufgelistet, davon allein dieses Jahr 15 Fehlplanungen in Schleswig-Holstein. Der Kreis Segeberg hat sich dabei mit zwei Projekten unrühmlich verewigt.

In Trappenkamp haben die Planer vermutlich selig geschlafen, als sie zwei neue Kreisverkehre an der Autobahnabfahrt der A21 entwarfen. Diese wurden eigentlich extra entworfen, um Verkehrsprobleme durch das anliegende Industriegebiet zu beseitigen. Doch offensichtlich machte sich niemand Gedanken über den Wendekreis der LKW, die diesen Kreisel viel nutzen. Denn die Kreisel waren so knapp bemessen, daß alle größeren LKW die Innenseiten der Kreisel berührten und die Bordsteine (sowie auf Dauer ihre Reifen) regelmäßig beschädigten. Erst nach massiven örtlichen Protesten wurde nachgebessert, die Mehrkosten von 56.000 Euro trug der Steuerzahler. In einem Staat, in dem sonst alles und jedes genormt ist und Anträge mit drei Durchschlägen von vier Ämtern abgesegnet werden müssen, dürfte dieses Narrenstück eigentlich nie passiert sein.

Noch ärger trieb es der Amtsschimmel jedoch an einer anderen Stelle der A21. Bei Negernbötel wurde eine Wildbrücke über die Autobahn errichtet. An sich löblich, um die letzten natürlichen Wildbestände wenigstens etwas vor den immer gravierenderen Einschränkungen durch Infrastrukturmaßnahmen zu schützen. Fraglich ist jedoch, ob die 2,5 Millionen Euro teure Brücke wirklich so breit ausfallen mußte, immerhin ist sie mit 50 Metern Breite deutlich größer als andere Wildbrücken und als jede Straßenbrücke. Doch der wahre Schildbürgerstreich kommt erst noch: vermutlich da die Brücke so teuer war, wurde auf die sonst üblichen Wildzäune entlang der Autobahn großenteils verzichtet. Man wolle erst einmal abwarten, ob es denn viele Wildkollisionen gebe und dann in zwei Jahren überlegen, ob der Zaun verlängert werden müsse. Doch warum wurde dann schon für 2,5 Millionen Euro die Brücke gebaut? Aber ist ja nur das Geld der Steuerzahler!

Allein diese zwei Fälle lassen den Zorn hochkochen, bundesweit verzeichnet der „Bund der Steuerzahler“ unzählige vergleichbare Fälle. Und auch wenn er sehr intensiv sucht, kann er niemals alle Steuerverschwendungen aufdecken. Vor allem im Bereich der Korruption und Vetternwirtschaft kommen viele Skandale nie ans Tageslicht. Auch die oftmals übertriebene Bürokratie - die zudem offensichtlich so ineffizient ist, daß sie so eindeutige Fehler wie die beschriebenen nicht zu verhindern in der Lage ist -–kostet unser Geld; ganz zu schweigen von unzähligen „politisch korrekten“ Maßnahmen wie Sühnemahnmale, Milliardengeschenke ans Ausland und Projekte gegen „rechts“.

In all diesen (und anderen) Bereichen ist anzusetzen, um den drohenden Staats- und Landkreisbankrott zu verhindern. Doch ohne politische Haftbarmachung der Entscheidungsträger (wogegen sich alle etablierten Parteien beharrlich wehren) und eine wirklich das Volk vertretende Regierung wird sich an diesen Mißständen – wie an vielen anderen auch – nichts ändern.

Die Wähler haben es in der Hand!

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01.01.2007: Kreis Segeberg – Mittelloser Geldverschwender
Oft genug veröffentlichen die Medien Meldungen, über die wir uns aufregen oder nur noch drüber seufzen. Fügt man allerdings zwei einzelne Meldungen zusammen, sieht das Gesamtbild noch weitaus schlimmer aus, sodaß man nur noch verzweifeln mag – oder man beginnt den Kampf gegen die unhaltbaren Zustände. Schuld an unserer Verzweiflung und Wut sind immer wieder unsere Regierungen, vom Bund bis in kleinste Gemeinden herunter. Und wie fast alle anderen Gegenden unseres Vaterlandes steckt auch der Kreis Segeberg mächtig in der Klemme. Die Finanzlage hat mit einer Schuldenlast von 100 Millionen Euro dramatische Höhen erreicht. Doch damit nicht genug, nun droht auch die Zinsenlast endgültig aus dem Ruder zu laufen. Der Landkreis zahlt zwar weitaus geringere Zinsen als Privatpersonen oder Firmen, aber auch seine Zinsen sind den Marktschwankungen erlegen. Und gerade jetzt, wo der Marktzins steigt, müssen 10 der 22 Kredite umgeschuldet werden. Somit drohen höhere Zinsen und damit eine weitere Beschleunigung des Verschuldungsspirale. Schon jetzt hat der Kreis neben den 72 Millionen offiziellen Schulden sein „Girokonto“ um 27 Millionen Euro überzogen. Denn da reguläre Kreditaufnahmen nur für Investitionen zulässig sind, behilft man sich eben mit dem Minus auf dem Konto, um die laufenden Verluste und Zinsausgaben zu decken. Um dieses ungeheure Finanzchaos wenigstens noch eine Weile zu überleben, soll nun eine Großbank abhelfen. Bislang hatte der Kreis seine Kreditwünsche bundesweit ausgeschrieben, nun soll ihm die Großbank beraten, da deren Mitarbeiter den Markt besser kennen würden. Nicht erwähnt wird allerdings, daß auch die nicht mehr tun können als den Markt zu befragen; und dafür kassieren sie auch noch ein Honorar. Aber anscheinend sorgt sich der Kreis Segeberg, anderenfalls bald gar keine Kredite mehr zu bekommen. Und bei einer Fortführung der derzeitigen Politik wird auch eine Großbank unserem Kreis bald ähnliche Angebote machen wir Mexiko oder Brasilien: 15 bis 25% Zinsen pro Jahr! Allein dadurch wird sich die Schuldenlast binnen 4-6 Jahren verdoppeln und der Kreis müßte „Insolvenz“ anmelden. Wie gut, daß man inzwischen fast alle Banken komplett privatisiert hat. Eine staatliche Bank könnte dann wenigstens noch etwas mehr helfen. Aber so steuern wir munter dem Untergang entgegen. Um so erstaunlicher lesen sich dann jedoch andere Meldungen. Kürzlich veröffentlichte der „Bund der Steuerzahler“ sein jährliches Schwarzbuch. Hier werden jedes Jahr unzählige Verschwendungen aufgelistet, davon allein dieses Jahr 15 Fehlplanungen in Schleswig-Holstein. Der Kreis Segeberg hat sich dabei mit zwei Projekten unrühmlich verewigt. In Trappenkamp haben die Planer vermutlich selig geschlafen, als sie zwei neue Kreisverkehre an der Autobahnabfahrt der A21 entwarfen. Diese wurden eigentlich extra entworfen, um Verkehrsprobleme durch das anliegende Industriegebiet zu beseitigen. Doch offensichtlich machte sich niemand Gedanken über den Wendekreis der LKW, die diesen Kreisel viel nutzen. Denn die Kreisel waren so knapp bemessen, daß alle größeren LKW die Innenseiten der Kreisel berührten und die Bordsteine (sowie auf Dauer ihre Reifen) regelmäßig beschädigten. Erst nach massiven örtlichen Protesten wurde nachgebessert, die Mehrkosten von 56.000 Euro trug der Steuerzahler. In einem Staat, in dem sonst alles und jedes genormt ist und Anträge mit drei Durchschlägen von vier Ämtern abgesegnet werden müssen, dürfte dieses Narrenstück eigentlich nie passiert sein. Noch ärger trieb es der Amtsschimmel jedoch an einer anderen Stelle der A21. Bei Negernbötel wurde eine Wildbrücke über die Autobahn errichtet. An sich löblich, um die letzten natürlichen Wildbestände wenigstens etwas vor den immer gravierenderen Einschränkungen durch Infrastrukturmaßnahmen zu schützen. Fraglich ist jedoch, ob die 2,5 Millionen Euro teure Brücke wirklich so breit ausfallen mußte, immerhin ist sie mit 50 Metern Breite deutlich größer als andere Wildbrücken und als jede Straßenbrücke. Doch der wahre Schildbürgerstreich kommt erst noch: vermutlich da die Brücke so teuer war, wurde auf die sonst üblichen Wildzäune entlang der Autobahn großenteils verzichtet. Man wolle erst einmal abwarten, ob es denn viele Wildkollisionen gebe und dann in zwei Jahren überlegen, ob der Zaun verlängert werden müsse. Doch warum wurde dann schon für 2,5 Millionen Euro die Brücke gebaut? Aber ist ja nur das Geld der Steuerzahler! Allein diese zwei Fälle lassen den Zorn hochkochen, bundesweit verzeichnet der „Bund der Steuerzahler“ unzählige vergleichbare Fälle. Und auch wenn er sehr intensiv sucht, kann er niemals alle Steuerverschwendungen aufdecken. Vor allem im Bereich der Korruption und Vetternwirtschaft kommen viele Skandale nie ans Tageslicht. Auch die oftmals übertriebene Bürokratie - die zudem offensichtlich so ineffizient ist, daß sie so eindeutige Fehler wie die beschriebenen nicht zu verhindern in der Lage ist -–kostet unser Geld; ganz zu schweigen von unzähligen „politisch korrekten“ Maßnahmen wie Sühnemahnmale, Milliardengeschenke ans Ausland und Projekte gegen „rechts“. In all diesen (und anderen) Bereichen ist anzusetzen, um den drohenden Staats- und Landkreisbankrott zu verhindern. Doch ohne politische Haftbarmachung der Entscheidungsträger (wogegen sich alle etablierten Parteien beharrlich wehren) und eine wirklich das Volk vertretende Regierung wird sich an diesen Mißständen – wie an vielen anderen auch – nichts ändern. Die Wähler haben es in der Hand!
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