Bericht von der Ratssitzung am 16. Februar 2015 in Neumünster


Auf der Ratssitzung der Stadt Neumünster am 16. Februar 2016 gab es einige Wortmeldungen und Anträge des NPD-Ratsherren Mark Proch, die in den Medien keine Beachtung fanden. Wir möchten Sie mit den nachfolgenden Zeilen über die Ereignisse dieser Sitzung aus nationaldemokratischer Sicht informieren:





Trotz Nachtragshaushalt höhere Aufwandsentschädigungen

Die Stadt Neumünster ist hoch verschuldet und kaum handlungsfähig. Allein 2016 werden nach ersten Schätzungen 3,6 Millionen Euro für Asylanten benötigt. Da zeugt es von wenig Fingerspitzengefühl, wenn sich die Kommunalpolitiker gerade in der derzeitigen Situation die Taschen vollstopfen und ihre eigenen Aufwandsentschädigungen um 42% erhöhen, wie es ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU vorsah. In der Aussprache zum Antrag bekundete der NPD-Ratsherr Mark Proch als erster Redner seinen Unmut zur geplanten Erhöhung: „Mit diesem Antrag senden wir ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung. Man kann nicht auf der einen Seite einen Nachtragshaushalt verabschieden wollen und auf der anderen die eigenen Aufwandsentschädigung erhöhen“, so der NPD-Politiker. Trotzdem wurde der Antrag mit 31:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Wer Wasser predigt und Wein säuft, verliert an Glaubwürdigkeit! Nach dem Willen der Nationaldemokraten sollte die Höhe der Aufwandsentschädigung an das Wohlergehen der Stadt gekoppelt sein. Hat Neumünster eine geringe Arbeitslosigkeit, eine niedrige Verschuldung oder ist sogar schuldenfrei, denn sind das zumindest Indikatoren dafür, daß der Rat von Neumünster gute Arbeit geleistet hat und eine hohe Aufwandsentschädigung verdient hätte. Steigt hingegen die Arbeitslosigkeit oder die Verschuldung, sollten sich einige Kommunalpolitiker überlegen, ob sie, aufgrund ihre „politischen Glanzleistungen“ überhaupt eine Aufwandsentschädigung verdient haben oder vielleicht sogar die notwendigen Konsequenzen aus ihrer verfehlten Politik ziehen sollten.

Grüne für die Lagerung von Reaktor-Müll in Neumünster?

Daß die NPD die einzige ernstzunehmende Heimatschutzpartei ist, verdeutlich ein Antrag des NPD-Ratsherren Mark Proch zum Thema Reaktor-Müll auf der Mülldeponie Wittorferfeld. Man sollte meinen, daß so ein Antrag eigentlich von den Grünen hätte kommen müssen, doch die selbsternannte „Anti-Atomkraft-Partei“ hüllte sich bei diesem Thema in Schweigen und überlies das Feld den Nationaldemokraten. „Auch wenn es sich bei dem im Gespräch befindlichen Abfällen um nicht-radiaktive Abfälle handeln soll, ist eine Gefährdung für die Anwohner nicht vollständig auszuschließen. Der Skandal mit den durchrosteten Fässern im stillgelegten AKW Brunsbüttel verdeutlicht die Inkompetenz des Betreibers und des zuständigen Umwelt- und Energiewende Ministeriums. Die Bevölkerung hat das Vertrauen längst verloren und befürchtet, daß auch radiaktive Abfälle zwischen dem Reaktor-Müll sein könnten.“, so Mark Proch in der Antragsbegründung. Im Abstimmungsverhalten verdeutlichte sich dann die Scheinheiligkeit einer „Öko-Partei“, die sich bei diesem Thema offenkundig von der Sachpolitik verabschiedet hat, denn auch die Grünen lehnten den Antrag des NPD-Politikers aus dogmatischer Borniertheit ab.

Flüchtlingssituation wächst der Stadt über den Kopf

Selbst einige Kommunalpolitiker der etablierten Parteien scheinen erkannt zu haben, daß sich die Flüchtlingssituation in Neumünster immer weiter zuspitzt. „Wir brauchen finanzielle Entlastung“, so der Sozialstadtrat Günter Humpe-Waßmuth. Neben der Erstaufnahmeeinrichtung gibt es u.a. Probleme bei der Wohnraumbeschaffung und bei der Betreuung von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen. Hier haben die Stadtverwaltung und damit der Bürgermeister bisher kläglich versagt. Nach einem möglichen Verteilungsschlüssel stünden Neumünster lediglich 62 Jugendliche zu. Derzeit befinden sich jedoch 472 minderjährige, unbegleitete in Neumünster. In einem Redebeitrag zu dem Thema griff der NPD-Ratsherr den Bürgermeister scharf an: „Als Bürgermeister müssen Sie soviel Rückgrat haben, um klar und deutlich Stellung zu beziehen und zu verdeutlichen, daß Neumünster für so viele jugendliche Flüchtlinge keine Kapazitäten hat. Sie sind ausschließlich dem Wohle der Stadt Neumünster verpflichtet, Herr Bürgermeister“ Nur eine gerechte Aufteilung und eine konsequente Abschiebung können die Probleme in der Stadt Neumünster lösen. Zumindest letzteres dürfte von der Stadtverwaltung nicht zu erwarten sein, denn ein NPD-Antrag zur Schaffung eines „Abschiebezentrums“ statt eines von der Stadtverwaltung geplanten „Willkommenszentrums“ wurde, von der Ratsversammlung wie üblich ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt.

Kleine Anfragen nicht mehr auf der Tagesordnung

Seit kurzem tauchen Kleine Anfragen nicht mehr auf der Tagesordnung der Ratssitzung auf und werden dem Antragsteller lediglich schriftlich beantwortet und den übrigen Ratsmitgliedern zur Kenntnisnahme zugesandt. Möglich macht das eine Änderungen der Geschäftsordnung. Es drängt sich der Verdacht auf, daß durch diese Maßnahme unliebsame oppositionelle Anfragen der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen. Trotzdem nutzt die NPD regelmäßig die Möglichkeit, durch Kleine Anfragen an Informationen zu gelangen. Eine Anfrage zur letzten Ratssitzung beschäftigte sich mit dem Zustand der städtischen Obdachlosenunterkunft und ergab, daß noch immer keine nennenswerten Renovierungs- und Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden, obwohl bereits im Mai 2015 ein Gesprächtermin mit der Diakonie stattgefunden haben soll. Ob Renovierungen und Sanierungen von möglichen Immobilien für Asylantenheime auch so schleppend verlaufen?







Jörn Lemke
presse@npd-sh.de
Lübeck, den 19.02.2016
 
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