Die Linke in Neumünster fordert Versammlungsverbote!
Daß einige Städte unter fadenscheinigen Begründungen immer wieder den Versuch unternehmen, patriotische Versammlungen zu verbieten, ist hinlänglich bekannt. Meist werden diese Gutmenschen in den Amtsstuben vom Verwaltungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen. In Neumünster möchte nun der Ratsherr der Linkspartei, Jonny Griese, patriotische Versammlungen grundsätzlich verbieten. In einem Antrag heißt es dazu im Wortlaut:
"Demonstrationen, die nicht das Ziel verfolgen, inhaltliche Botschaften zu propagieren, sondern gegen Flüchtlinge zu hetzen, werden untersagt."

Diese Aussage belegt eindruckvoll, wes Geistes Kind die Linkspartei ist. Auch in der ehemaligen DDR war Meinungsfreiheit für Oppositionelle stark eingeschränkt und Versammlungen, die sich gegen die damalige Staatsregierung richteten, wurden verboten.

In der Aussprache äußerte sich der NPD-Ratsherr Mark Proch dazu:
"Genosse Griese, wenn Sie im ersten Satz Ihres Antrages nur ein Wort austauschen, könnte ich fast mit dem Gedenken spielen, diesen zu unterstützen. Er würde dann lauten: "Demonstrationen, die nicht das Ziel verfolgen, inhaltliche Botschaften zu propagieren, sondern gegen Nationalisten zu hetzen, werden verboten." Solche Veranstaltungen besuchen Sie, Genosse Griese, regelmäßig. Auf solchen Veranstaltungen werden auch keine "inhaltlichen Botschaften propagiert", sondern dumpfe "Nazis raus"-Parolen skandiert, die darauf abzielen sollen, eine nationale Opposition zu diskreditieren! Wir Nationaldemokraten können mit dieser Hetze gegen uns allerdings ganz gut leben und ich würde nie nach einem Verbot von Versammlungen schreien, selbst wenn mir die politischen Inhalte nicht gefallen."

Auch sachlich betrachtet, bleibt außer heißer Luft nicht viel übrig. Wenn sich die Linkspartei die Mühe gemacht hätte, einmal das Versammlungsgesetz in die Hand zu nehmen oder einen Anwalt zu fragen, der sich mit dem Versammlungsrecht auskennt, dann wäre der Antrag vermutlich in der Form niemals eingereicht worden. Um trotzdem gegen Patrioten hetzen zu können - denn nur darum schien es dem Genossen Griese zu gehen -, wurde der Antrag kurzfristig abgeändert. Im geänderten Antrag soll nun die Verwaltung lediglich prüfen, ob Verbote möglich sind. Dieser Formulierung konnten sich auch die Gutmenschen von SPD, Grüne, FDP und BfB anschließen. Der geänderte Antrag wurde mehrheitlich mit den Gegenstimmen der CDU und des NPD-Ratsherrn Mark Proch angenommen und die Gutmenschen können sich mal wieder im vermeintlichen "Kampf gegen rechts" gegenseitig auf die Schultern klopfen.




J. Lemke

22.10.2015
 
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