Kein pauschaler Winter-Abschiebestop!
Nachdem ein Winter-Abschiebestop im vergangenen Winter für Unverständnis sorgte, möchte man diesen Winter eine Änderung einführen, da ein vollständiger Abschiebestop der Bevölkerung mit Blick auf die ausufernden Asylantenzahlen kaum mehr vermittelbar erscheint. Auch innerhalb der eigenen Partei gerieten die SPD-Parteigenossen aus Schleswig-Holstein mit Ihrem Winter-Abschiebestopp zunehmend in die Kritik. Nun wird es zumindest den pauschalen Abschiebestop der vergangenen Jahre so nicht mehr geben.

Betrachtet man allerdings die tatsächlichen Abschiebezahlen und die Aussagen der Politiker zu dem Thema, wird schnell klar, daß es sich lediglich um Lippenbekenntnisse handelt, um die Bevölkerung zu beruhigen. Abschieben möchte man nur in den wenigsten Fällen, denn es gibt zahlreiche Ausnahmen. Demnach sollen Familien mit kleinen Kindern, Schwangere, Senioren, Behinderte oder Kranke nach einer Einzelfallprüfung in den Wintermonaten auch weiterhin nicht abgeschoben werden. Bei so vielen Ausnahmen bleibt kaum nach jemand übrig, der unser Land verlassen muß. Denn die meisten Asylsuchenden geben doch an, traumatisiert zu sein und damit krank! Darauf spekulieren vermutlich auch unsere Politiker, zumal noch nicht einmal klar ist, wo das Land die Mitarbeiter herbekommen soll, diese geplante Einzelfallprüfung durchzuführen. Schon jetzt sind die Mitarbeiter des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten mit dem steigenden Asylantenzustrom total überlastet. Abschiebungen finden ohnehin, auch ohne Winter-Abschiebestop, kaum noch statt. Bis Ende Juli war dies nur 176-mal der Fall. Dem standen aber 3853 Personen gegenüber, deren Asylantrag abgelehnt worden war, davon 1216 aus den Balkanstaaten, die als sichere Herkunftsländer gelten. Somit sind nicht einmal 4,6% der hier gelandeten Scheinasylanten abgeschoben worden. Wenn "unser" Ministerpräsident die hier lebenden Flüchtlinge als Bereicherung ansieht und behauptet, daß diese für das Land "wie eine Vitaminspritze" seinen, wird schnell klar, warum nicht konsequent abgeschoben wird! Jeder fünfte Asylbewerber ist laut Albig Akademiker und jeder dritte Facharbeiter. "Diese gilt es, so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren", so Albig. Selbst wenn die Zahlen von Albig stimmen würden, blieben aber immer noch knapp 50% schlecht ausgebildete Ausländer, die vermutlich größtenteils nicht in den Arbeitsmarkt integriert, sondern das Sozialsystem "bereichern" werden.

Wir Nationaldemokraten fordern als einzige Partei eine konsequente Abschiebung aller Scheinasylanten, ohne Rücksicht auf deren Bildungstand, denn es gibt ausreichend arbeitslose deutsche Akademiker und Facharbeiter, die durch entsprechende Fortbildungen in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Wirtschaft geht es nicht um qualifizierte Arbeitskräfte, wie immer behauptet wird, sondern um kostengünstige Arbeitskräfte, die in Konkurrenz zu deutschen Arbeitnehmern die Löhne drücken.




J. Lemke

27.09.2015
 
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