Das Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts – naive Gutmenschen oder linksfaschistische Kriminelle?
Das Neumünsteraner "Bündnis gegen Rechts", in dem Vertreter von Kirche und Gewerkschaften sowie Abgeordnete der angeblich "demokratischen Parteien" teilweise mit szenebekannten Jugendlichen aus dem linken Jugendzentrum AJZ zusammenarbeiten, hat sich die pseudodemokratische Maske endgültig vom Gesicht gerissen und den Arbeitgeber des Ratsherren Mark Proch in einem Schreiben ohne persönliche Unterschrift indirekt dazu aufgefordert, den NPD-Politiker zu entlassen. In einem Brief mit der Überschrift "Ihr Arbeitskollege, ein Neonazi?" heißt es unter anderem: "Gehen Sie also einmal davon aus, dass auch Ihre Firma nunmehr ins Visier des Verfassungsschutzes gerutscht ist. Ob das in Ihrem Interesse ist und so förderlich für den Ruf Ihres Betriebes, bleibt doch fraglich".

Im Visier des Verfassungsschutzes zu sein, ist jedoch allein keine Gefahr für den Ruf einer Firma. Haben wir doch dank Edward Snowden gelernt, daß unsere Privatsphäre ohnehin keinen Pfifferling wert ist. Also muß es andere Faktoren geben, die den Arbeitgeber zur Entlassung seines Mitarbeiters treiben sollen: "Betriebsfrieden und Image sind ja nicht zu unterschätzende Faktoren für erfolgreiche Geschäfte." Aha! Also wieder Farbschmierereien an den Wänden der Geschäftsräume, im Falle eines Nicht-Spurens des Unternehmers? Also wieder eingeworfene Scheiben, falls der Plan, einem politisch Andersdenkenden das Leben finnaziell zu ruinieren, nicht klappt? Also wieder angezündete Fahrzeuge, falls die Vertreter von vermeintlicher "Toleranz und Demokratie" nicht ihren Willen bekommen?

Daß die Schmierfinken, die dieses durch und durch antidemokratische Machwerk zu verantworten haben, sich in ihrer erbärmlichen Feigheit hinter dem Verein "Bündnis gegen Rechts" verstecken und nicht die von ihnen oft bemühte „Zivilcourage“ haben, das Schreiben persönlich zu verantworten, unterstreicht den hinterhältigen Charakter des unterschwelligen Drohbriefes nochmals.

NPD-Ratsherr Mark Proch entschloß sich dazu, diese unglaubliche Denunziation öffentlich zu machen und stellte in der Ratsversammlung einen entsprechenden Antrag. Darin sprach Proch zu Recht von "Stasi-Methoden und der Vorgehensweise von Unrechtsregimen". Abschließend forderte er die Ratsversammlung auf, sich von dieser Hetze gegen einen demokratisch gewählten Ratsherren zu distanzieren.

Schon während der mündlichen Antragsbegründung von Mark Proch zeigte sich das fragwürdige Demokratieverständnis der etablierten "Volksvertreter". Während viele Abgeordnete aus Protest den Raum verließen, zeigte sich das infantile Verhalten der SPD-Fraktion darin, daß sie dem NPD-Politiker den Rücken zudrehten. Bei solch einem Kasperletheater könnte man meinen, die Ratsversammlung sei zu einem Kindergarten verkommen.

Sind das die Methoden dieser selbsternannten "Demokraten", um eine unliebsame Opposition, die immerhin von über 600 Neumünsteranern gewählt wurde, zu unterdrücken?

Daß der Antrag natürlich mit nur einer befürwortenden Stimme und ohne inhaltliche Diskussion abgeschmettert wurde, ist eine erneute Glanzleistung im Kampf gegen vermeintliche Rechtsextremisten und braucht hier eigentlich gar nicht weiter erwähnt zu werden.

Zumindest belegen mehrere Artikel im "Holsteinischen Courier", der sich sonst inhaltlich kaum mit den Anträgen der NPD beschäftigt, daß dieser Vorfall intern für erheblichen Wirbel gesorgt haben dürfte. Der SHZ-Journalist Jens Bluhm sprach in seinem Kommentar sogar von einer "Steilvorlage für alle Neonazis, propagandistisch auf die Pauke zu hauen".

Diese Steilvorlage haben wir gerne genutzt und den ungeheuerlichen Vorfall an Amnesty International und Human Rights Watch gemeldet, damit auch diese Organisationen endlich einmal erkennen, welches Verständnis von "Demokratie" sich in den Köpfen verschiedener Systempolitiker und Funktionäre eingenistet hat. Wir werden die Öffentlichkeit auch weiterhin über den Verlauf der diesbezüglichen Geschehnisse informieren.




J. Lemke & D. Nordhorn

22.12.2014
 
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